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Liechtensteinische

Stiftung

Kernaussagen

  • Die liechtensteinische Rechtsordnung hält ein liberales Stiftungsrecht bereit. Die liechtensteinische Stiftung kann sich in bestimmten Situationen als ein Instrument zur Gestaltung internationaler Vermögensnachfolge anbieten.

  • Die Grundprinzipien des liechtensteinischen Rechts sind mit dem aus deutsch-rechtlichen Zusammenhängen bekannten Recht vergleichbar. Allerdings ist – im Gegensatz zur deutschen Perspektive unbestritten – auch die Stiftung für den Stifter zulässig. Zudem kann sich der Stifter in weitem Umfang Widerrufs- und Änderungsrechte vorbehalten.

  • Vollstreckungsrechtliche Besonderheiten Liechtensteins können die Stiftung zu einem interessanten Instrument für Zwecke des Vermögensschutzes machen.

Beispiel für einen Einsatz einer liechtensteinischen Stiftung:

Der vermögende Unternehmer C wohnt derzeit in England. Seinen Lebensabend möchte er in der Nähe seiner in Deutschland lebenden Kinder verbringen, sobald er in den Ruhestand eintritt. Es kann sich in dieser Situation anbieten, Vermögen vor dem Zuzug auf eine ausländische Stiftung zu übertragen. Mit Zuzug in Deutschland begründet C zwar eine unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG). Soweit das Vermögen jedoch zur Zeit einer steuerlichen Ansässigkeit (nur) in England erbschaftsteuerfrei auf eine liechtensteinische Stiftung übertragen wurde, kommt es insoweit später nicht zu einem erbschaftsteuerbaren Erwerb. Begünstigte der Stiftung können die Kinder werden. Die Benennung als Begünstigte einer Stiftung ist für sich genommen nicht erbschaftsteuerbar (Ausschüttungen einer Stiftung unterliegen grundsätzlich der Einkommensteuer gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG, wobei der besondere Steuersatz von 25 %, § 32d Abs. 1 EStG zzgl. SolZ, zur Anwendung kommt).

Vermögensschutz durch Errichtung einer Stiftung

Da die Stiftung eine vom Stifter (und den Destinatären) getrennte Vermögenssphäre hat und nicht – wie auch immer geartet – im Eigentum dieser Personen steht, ist den Gläubigern der Zugriff auf diese Vermögenswerte grundsätzlich verwehrt. Stiftungen sind daher seit jeher auch ein Instrument des Vermögensschutzes. „Gefahren“ für das Vermögen können dabei aus mehreren Richtungen drohen. Der Stifter kann beispielsweise meinen, seine (potentiellen) Erben würden das Vermögen nicht sachgerecht behandeln. Weiter könnten sich Gefahren für das Vermögen durch den Zugriff von Gläubigern ergeben.​

 

Aus deutscher Perspektive besteht nach einer Stiftungserrichtung zehn Jahre das latente Risiko eines Gläubigerzugriffs auf das Stiftungsvermögen. Relevanz haben die Schenkungsanfechtung (§ 4 Abs. 1 AnfG; § 134 Abs. 1 InsO) mit einer Anfechtungsfrist von vier Jahren und die Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung (§ 3 Abs. 1 AnfG; § 133 Abs. 1 InsO) mit einer An- fechtungsfrist von zehn Jahren. Daneben können vonseiten der Erben Pflichtteilsergänzungsan- sprüche – abschmelzend – innerhalb von zehn Jahren nach der Stiftungserrichtung „geltend gemacht werden (§ 2325 BGB).

Inländische Titel sind in Liechtenstein nur unter erschwerten Bedingungen durchsetzbar. Urteile deutscher Gerichte können in Liechtenstein nicht vollstreckt werden, weil kein Vollstreckungsab- kommen besteht (Art. 52 FL-Exekutionsordnung). 

Pflichtteilsergänzungsansprüche, die gegenüber liechtensteinischen Stiftungen in Liechtenstein geltend gemacht werden, sind – neben den Vo- raussetzungen des „Heimatrechts“ des Erblassers – auch anhand des Rechts zu beurteilen, dem der Erwerbsvorgang unterlag (Art. 29 Abs. 5 Gesetz über das internationale Privatrecht [IPGR]). Dies ist bei Stiftungserrichtungen das Recht Liechtensteins. Nach § 782 ABGB erfasst der Pflicht- teilsergänzungsanspruch nur Schenkungen, die maximal zwei Jahre zurückliegen.

Stiftungsvermögen in der Finanzkrise

Die Finanzkrise der letzten Jahre hat bei zahlreichen in- und ausländischen Stiftungen deutliche Spuren hinterlassen.

Hauptverantwortlich für die finanziellen Schwierig-keiten, von denen vornehmlich mittlere und kleinere Stiftungen betroffen sind, ist das anhaltend niedrige Zinsniveau. Da Stiftungen bis heute teilweise immer noch auf die Investition in festverzinsliche Wertpapiere bzw. Festgelder als bevorzugte Anlagestrategie setzen , können derzeit nahezu keine Vermögenserträge erwirtschaftet werden. Vermeintlich sichere Anlage bieten meist nur "Erträge" um null Prozent.  

Insbesondere bei steuerbegünstigten Stiftungen, die der Pflicht zur zeitnahen Verwendung des überwiegenden Teils der Erträge unterliegen​ stellt dieses ein sehr großes Problem dar. Bei null Erträgen, kann der Stiftungszweck nicht erfüllt werden.

Was heißt eigentlich Kapitalerhaltung ?

Bloße Substanzerhaltung

Mit dem Begriff „Kapitalerhaltung“ könnte die Verpflichtung gemeint sein, das Stiftungsvermögen in seiner Substanz zu erhalten. Dies würde bedeuten, dass die einzelnen Vermögensgegenstände der Stiftung (wie bspw. Grundbesitz, Wertpapiere, Unternehmensbeteiligungen usw.) erhalten und somit nicht veräußert und durch andere Vermögensgegenstände ersetzt werden dürften.

Im Ergebnis wäre jede Vermögensumschichtung per se unzulässig und dadurch der Handlungs- spielraum des Stiftungsvorstandes für die Anlage des Stiftungsvermögens erheblich beschränkt. Der Kapitalerhaltungsgrundsatz wäre also de facto mit einer „Veränderungssperre“ gleichzusetzen.

Nominale Werterhaltung

Ein weiterer möglicher Interpretationsansatz könnte eine Kaptalerhaltungsverpflichtung in Bezug auf den nominalen Wert des Stiftungskapitals sein. Danach wären Vermögensumschichtungen immer dann unproblematisch, soweit ein veräußerter Vermögensgegenstand wertmäßig durch einen neuen ersetzt werden und keine Wertminderung eintreten würde.

Nach diesem Verständnis wäre der Grundsatz der Kapitalerhaltung bei einer Stiftung, die nach handelsrechtlichen Grundsätzen bilanziert, immer dann gewahrt, wenn der Wert des Reinvermögens nicht unter den Wert des Eigenkapitals der Stiftung sinkt . Dieses Verständnis des Kapitalerhaltungsgrundsatzes setzt allerdings voraus, dass im Vorfeld festzulegen ist, nach welchen Bewertungsgrundsätzen (d. h. Maß- geblichkeit des Buchwertes oder des Zeitwertes) der Wert des Stiftungsvermögens zu bestimmen ist.

Reale Kapitalerhaltung (= Kaufkrafterhaltung)

Der Grundsatz der Kapitalerhaltung könnte auch als „Erhaltung der realen Ertragskraft des                   Stiftungsvermögens“ auszulegen sein. Danach wäre derBegriff „reale Vermögenserhaltung“ als Erhaltung der Kaufkraft zu verstehen, d. h. am Ende eines Betrachtungszeitraumes kann dieselbe Stiftungsleistung erbracht werden wie am Anfang des Betrachtungszeitraums.

Folgt man diesem Interpretationsansatz, würde dies beispielsweise für eine Geldstiftung – die vor- nehmlich in festverzinsliche Wertpapiere investiert – bedeuten, dass auch sämtliche Inflationsver- luste ausgeglichen werden müssten. Ferner geht dieser Ansatz davon aus, dass das Kapitalerhal- tungskonzept auf eine Dauer von mehreren Jahren angelegt sein sollte. In diesem Zusammenhang sei es insbesondere unschädlich, wenn vorübergehend das Stiftungskapital gemindert würde, soweit aus dem Kapitalerhaltungskonzept erkennbar sei, dass die Kapitalerhaltung mittelfristig erreicht werde.

Stellungnahme

Da die vorstehend genannten Interpretationsansätze jeweils zu unterschiedlichen Ergebnissen in der Praxis führen würden, ist eine Stellungnahme notwendig.

Der erstgenannte Interpretationsansatz, wonach der Kapitalerhaltungsgrundsatz als bloße Sub- stanzerhaltung zu verstehen ist, widerspricht der gesetzlichen Funktion des Stiftungsvermögens, welches primär dazu dienen soll, den Stiftungszweck zu verwirklichen. Nach dem Gesetz (§ 80 Abs. 2 BGB) kommt es für die Anerkennung einer Stiftung und die Verwirklichung des Stiftungszwecks nicht auf die Existenz bestimmter Vermögensgegenstände an, sondern dass mit diesen Vermögenswerten Erträge erwirtschaftet werden, die dann wiederum für die Verwirklichung des Stiftungszwecks eingesetzt werden können. Aus diesen Gründen wird diese Auffassung, die auf eine formale Erhaltung der Substanz des Stiftungsvermögens abstellt, in der heutigen Literatur nicht mehr herrschend vertreten.

Dennoch kann dieses sinnvoll sein, wenn es sich um werthaltige Unternehmensbeteiligungen oder Immobilien handelt, welche ausreichend ordentliche Erträge abwerfen, um dem Stiftungszweck zu erfüllen.

Gegen die Interpretation als nominale Werterhaltung ist einzuwenden, dass dadurch keine dauerhafte Bewahrung der vom Stifter übertragenen Mittelausstattung sichergestellt werden kann, ins- besondere da der bloße Kapitalwert des Stiftungsvermögens nichts über die Verwirklichung des Stiftungszwecks aussagen kann. Für die Erfüllung des Stiftungszwecks kommt es vielmehr auf die Ertragskraft des Stiftungsvermögens, d. h. auf seine Nutzbarkeit an. Somit kann der Kapitalerhal- tungsgrundsatz nicht lediglich als reine Werterhaltung verstanden werden.

Gegen den Interpretationsansatz, der auf die reale Kapitalerhaltung i. S. einer Kaufkrafterhaltung abstellt, ist vorzubringen, dass es für diese Auslegungsmethode keine konkreten Anhaltspunkte

im Stiftungsrecht gibt. Auf der anderen Seite ist fest zu stellen, dass das Stiftungsrecht insgesamt lückenhaft ist und nicht alle notwendigen Punkte regelt. Somit kann dieses Argument gegen den realen Kapitalerhalt im Ergebnis nicht überzeugen. Vielmehr ist für den vorgenannten Interpretationsansatz anzuführen, dass dieser eine langfristige Erhaltung des Stiftungskapitals gewährleistet und gleichzeitig der Erfüllung des Stiftungszwecks dient. Demzufolge ist dieser Ansatz im Grundsatz geeignet, zu praxisgerechten Lösungen bei der Auslegung des Kapital- erhaltungsgrundsatzes zu führen.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass, sofern die Stiftungssatzung keine ander Verfügung enthält, das Stiftungsvermögen nach ermessen eines guten Kaufmann im Bezug auf Risiko und Ertrag durchaus auch in schwankungsreicherer Anlagen erfolgen kann. Wichtig ist hierbei immer die Erfüllung des Stiftungszwecks im Fokus zu haben.

© 2019 Thorsten Cornelius 

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