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  • Thorsten Cornelius

Vorläufige Vorsorgeregelungen anlässlich Covid-19

Die Coronavirus-Pandemie veranlasst viele Menschen, lang aufgeschobene Vorsorgeregelungen eilig anzugehen. Estate Planner und andere Berater werden um kurze und schnelle Regelungen gebeten, anstelle einer fachlich gebotenen gründlichen und strukturierten Vorgehensweise. Nachfolgend werden Überlegungen dazu zusammengestellt, welcher Mittelweg zwischen Eile und Sorgfalt erwogen werden kann und wie die wichtigsten Gestaltungen vereinfacht angegangen werden können.


HINTERGRUND

Berater kennen das Phänomen: Vorsorge für Krankheit und Tod sind wichtig, werden aber von vermeintlich dringlicheren Alltäglichkeiten verdrängt und bleiben ungeregelt. Man schätzt die Zahl derer, die ein Testament haben, auf 15-25 % der Bevölkerung. Vorsorgevollmachten sind noch seltener, gerade einmal 4,6 Mio. Vorsorgeverfügungen sind beim zentralen Vorsorgeregister in Berlin erfasst (Stand 31.12.2019). Vorsorge ist kein Vergnügen, sie wird verschoben auf die Herbsttage im Jahr bzw. Leben. Treten Krankhei- ten oder Unfälle vorher ein, bedarf es ggf. einer Betreuung und die Familie leidet neben dem emotio- nalen Verlust auch unter ungeklärten rechtlichen Fragen. Vieles, was vorher einfach zu regeln wäre, wird schwierig, kompliziert, teuer und langwierig. Anlass, die eigenen Vorsorgeregelungen anzugehen, sind oftmals Anstöße aus dem Umfeld, etwa Todesfälle im Freundeskreis. Die aktuelle Pandemie ist auch ein solcher Anlass und führt zu einem breiten Bewusstsein der Notwendigkeit eigener Vorsorgeregelun- gen. Zudem werden Berater aktuell verstärkt mit dem Wunsch konfrontiert, Vorsorgeregelungen eilig zu erstellen bzw. Begonnenes schnell fertigzustellen.


NEUIGKEIT

Erstmals im Dezember 2019 wurde im chinesischen Wuhan die Coronavirus-Pandemie wahrgenommen. Sie breitete sich über alle Kontinente aus, der erste Todesfall in Europa

trat im Februar 2020 ein. Die Viruserkrankung Covid-19 wird mittelfristig rund 60-80 % der Bevölkerung infizieren, aber nur bei wenigen werden die Krankheitssymptome über die einer Erkältung oder Grippe hinausgehen. Neben überwiegend milden Verläufen treten teilweise auch schwere beidseitige Lungenentzündigungen ein und bei Lungenversagen der Tod. Die Sterblichkeitsrate ist noch ungewiss, Zahlen von 0,4 bis 2,6 % der Infizierten werden diskutiert, sie sind ungewiss und abhängig vom Gesundheitssystem. Betroffen ist jede Altersgruppe, besonders vorerkrankte Personen. Das öffentliche Leben, persönliche Begegnungen und damit auch Möglichkeiten zur Beratung von Vorsorgeregelungen wurden auf Empfehlung von Viro- logen und staatlichen Beschrän- kungen reduziert. Zugleich steigt die Nachfrage nach Vorsorgeregelungen.


PRAXISHINWEISE

Zunächst ist zu klären, was aktuell vorrangig gestaltet werden sollte. Zwei Dinge werden als erste schnell Maßnahme empfohlen. Wenigstens eine schriftliche Vorsorgevollmacht und ein handschriftliches Testament. Hintergrund:

In den Medien wird eine Quote von 10-15 % schweren Verläufen genannt, rd. 5 % der Infizierten benötigen eine intensivmedizinische Behandlung. Hochgerechnet auf die möglicherweise infizierte Bevölkerung können dies mehrere hunderttausend oder noch mehr Menschen in Deutschland sein. Die Situation ist daher ernst zu nehmen und Vorsorge sinnvoll. Wer als Betroffener von einer selbst ausgewählten Person vertreten werden möchte, welcher die zu treffenden Entscheidungen anvertraut werden, kann dies durch eine Vorsorgevollmacht gestalten. Jeder Erwachsene sollte eine solche haben. Covid-19 macht dies anschaulich und dringlich. Wie eine solche Vollmacht schnell und einfach erstellt werden kann, wird nachfolgend aufgezeigt. Daneben wird die Errichtung eines zumindest vorläufigen handschriftlichen Testamentes empfohlen, wenn bislang noch keines errichtet wurde oder das bisherige veraltet ist. Ungeregelte Erbfälle führen oft zu Erbstreit, Ungerechtigkeiten, Steuerschäden u.v.m. Die wichtigsten Dinge sollten daher zumindest vorläufig letztwillig verfügt werden. Jedem, der Vorsorgeregelungen erstellt, muss bewusst sein, dass diese sehr gründlich rechtlich, steuerlich, wirtschaftlich und fami- liär geprüft und gestaltet werden müssen. Empfohlen wird daher über die vorläufigen Regelungen hinaus als sicherster Weg eine gründliche Prüfung und Gestaltung von Testament, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Eheverträgen, Gesellschaftsverträgen usw. Wo Berater hierzu aktuell verfügbar und bereit sind, wäre die sorgfältige und umfassende Gestaltung also zu bevorzugen. Wenn eine solche ordnungsgemäße Beratung aktuell wg. der eingeschränkten Bewegungsfreiheit oder zeitlich nicht gelingt, sollen die nachstehenden Hinweise dem Zweck dienen, durch vorläufige und verkürzte Regelungen besser als ohne Regelung zu stehen und die Zeit zu überbrücken, bis eine gründliche Regelung geschaffen werden kann. Die damit verbundenen Risiken, wie z.B. ungeregelte Details, ungeprüfte steuerliche Folgen, fehlende Verzahnung mit Gesellschaftsverträgen, Eheverträgen und Verträgen zugunsten Dritter, können zu Schäden führen und angestrebte Ziele verfehlen. Wer eine vorläufige Regelung wählt, muss die damit verbundenen Chancen und Risiken abwägen und auch bereit sein, die Nachteile einer ungenügenden Prüfung und Gestaltung zu tragen. Dies muss bei jeder – nachfolgend dargestellten – Lösung dem Berater und dem Kunden bewusst gemacht und vor dieser Gefahr entschieden werden. Anderenfalls sollten vor- läufige Vorsorgeregelungen, die nicht umfassend geprüft wurden, nicht errichtet werden.


VORSORGEVOLLMACHT

Aus den eingangs genannten Gründen (s.o. Praxishinweise) wird an erster Stelle zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht geraten, wenn es diese noch nicht gibt. Hierdurch kann bestimmt werden, wer in einer Krankheitsphase den Austausch mit den Ärzten führt und erforderliche Entscheidungen für den Patienten fällen kann. Soweit das Klinikpersonal trotz personeller Überlastung eine solche Vollmacht zur Kenntnis nehmen und prüfen kann, wäre bei der Ausgestaltung Folgendes zu bedenken:


-  Die Vollmacht sollte die gesetzlich vorgesehenen Sonderfälle enthalten: Die Erstreckung auf ärztliche Eingriffe und Be- handlungen mit der Gefahr des Todes oder schwerer ge- sundheitlicher Schäden (§ 1904 BGB), auf freiheitsentzie- hende Maßnahmen (§ 1906 BGB) und auf ärztliche Zwangsmaßnahmen (§ 1906a BGB), ferner die Aufenthalts- und Umgangsbestimmung, eineSchweigepflichtentbindung und hilfsweise eine Betreuungs- verfügung (für den / die Bevollmächtigten), sollte wider Erwarten doch eine Betreuung erforderlich werden.


-  Weitere Angelegenheiten wären zwar grundsätzlich wichtig und auch oft nötig, bei Eile und Vorläufigkeit jedoch nachrangig: Insbesondere braucht eine solche vorläufige Vorsorgevollmacht die Vermögensangelegenheiten nicht zwingend zu enthalten, wenn es nur um die medizinische Behandlung wäh- rend der Pandemie geht. Für eine Aufnahme auch von Vermögensangelegenheiten in die Vollmacht spricht jedoch, dass auch in einer Krankheits- phase Zahlungen zu veranlas- sen sind, um z.B. neben der Wohnungsmiete und andere Lebenshaltungskosten auch z.B. einen Eigenanteile der Behand- lung / Krankenhauszimmer / Pflegemaßnahmen und Medi- kamente zu bezahlen.

- Die vorläufige Vollmacht kann, soweit sie vorrangig für persönliche / medizinische Angele- genheiten oder für Vermögensangelegenheiten des täglichen Lebens erteilt wird, ohne Notar erstellt werden; sollen auch Grundstücksgeschäfte oder das Gesellschaftsrecht umfasst sein, wäre tw. mindestens eine Be- glaubigung erforderlich (mehr aber auch nicht, Beurkundung ist nicht nötig). Für eine Geltung von wenigen Woche / Monaten während der Pandemie wird evtl. nur das Medizinische geregelt und die einfache Schriftform gewählt. Wer nur unterschreibt und nicht öffentlich beglaubigen lässt, könnte Zeugen für die korrekte Urheberschaft am Ende der Urkunde benennen und unterzeichnen lassen. Muster für eine nur zu unterzeichnende Vollmacht (ohne Notar) gibt es im Internet, wenn auch mit oft fragwürdiger Qualität. Verbreitet ist das Muster des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), dieses ist vier Seiten lang und kann in weniger als einer Stunde ausgefüllt und fertiggestellt werden.


- Eine solche Vollmacht kann mehreren Personen ausgestellt werden, um sicher-

zugehen, dass immer eine von diesen handeln kann. Nachteil: Bei Streit blockieren sich mehrere ggf. gegenseitig. Jeder möge abwägen, was ihm wichtiger ist – mehrere Vertreter oder ein „Bestimmer“. Auf diesem Wege könnte eine vorläufige Absicherung zur Vertretung in medizinischen Angelegenheiten so schnell gelingen, wie derzeit oft gewünscht. Eine Vertretung im Krankheitsfall gelingt nur, wenn die Bevollmächtigten die Urkunden im Original vorlegen können, sie müssen diese also erhalten, sei es durch sofortige Übergabe oder Zugänglichmachen deren Verwahrortes für den Notfall. Zur leichteren Verwendung sollten gleich mehrere Exemplare erstellt und zugänglich gemacht werden.

Warnhinweis: Die vorstehende Lösung ist nur eine Notlösung. Als sicherster Weg sollte jeder sich individuell beraten und eine Vollmacht entsprechend der eigenen Verhältnisse optimal gestalten lassen.

Die Vollmacht des BMJ kann dies nicht abschlie- ßend leisten. Als sicherster Weg ist zudem eine Beglaubigung zu empfehlen, sei es bei der Betreuungsbehörde (für 10 Euro) oder beim Notar (mit höheren Kosten), um die Urheberschaft außer Zweifel zu stellen, weiterhin die Verzahnung mit etwaigen Gesellschaftsverträgen, ausländischen Vermögenswerten (und den Bestimmungen der dortigen Rechtsordnung) sowie vieles mehr.


TESTAMENT

Wer in der Pandemie eine per- sönliche Lebensgefahr sieht und die Vermögensnachfolge regeln will, kann diese jederzeit in Form eines vorläufigen Testamentes tun. Hierzu einige Anmerkungen mit einem daran anschließenden Hin- weis auf den sichersten Weg:

-  Ein Testament kann ohne Notar, handschriftlich errichtet werden. Dazu ist der gesamte Text eigenhändig zu schreiben und zu unterschreiben; Ort und Datum sind anzugeben. Bei Eheleuten darf einer schreiben (oder beide abwechselnd), aber beide müssen unterschreiben. Alle Seiten sollten sicherheitshalber nummeriert, paraphiert (Handzeichen unter jeder Seite) und zusammengetackert werden.


-  Für den Inhalt gibt es keine allgemeinen Regeln, diese sind im Einzelfall zu finden. Zu be- achten sind jedoch folgende Aspekte:

-  Das Testament sollte zunächst klären, wer „Erbe“ wird, also wer unmittelbar mit dem Erbfall in alle Rechte und Pflichten nachfolgt. Bei mehreren Erben sind die Erbquoten anzugeben.

-  Einzelgegenstände werden i.d.R. durch „Vermächtnis“ verteilt (z.B. Schmuckstücke, Geldbeträge, PKW, einzelne Immobilien). Auch Erben können zusätzlich zu ihrer Erbquote ein Vermächtnis erhalten. Der sorgsame Umgang mit den Begriffen „Erbe“ (er ist der Gesamtrechtsnachfolger) und „Vermächtnisnehmer“ (dieser erhält einzelne Werte) kann die rechtlichen Positionen richtig verteilen und Streit vermeiden helfen.


-  Sofern mehrere erben sollen, kann die Abwicklung erleichtert und außer Streit gestellt werden, wenn einer von diesen oder ein Dritter Testamentsvollstrecker mit der Aufgabe einer Abwicklungstestamentsvollstreckung wird. Dessen Vergütung sollte geregelt wer- den (z.B. Einmalbetrag oder Bezugnahme auf eine Vergütungsordnung, wie die des Deutschen Notarvereins). Evtl. kann auf eine Vergütung auch ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn einer der Bedachten oder ein Familienmitglied das Amt übernimmt. Soll der Testamentsvollstrecker den Nachlass nach Quoten verteilen, aber die Gegenstände hierfür auswählen dürfen, muss ihm eine Auseinandersetzung nach „billigem Ermessen“ erlaubt werden.

- Zu jeder Person sind Ersatzpersonen zu bestimmen: Ersatzerben, Ersatzvermächtnisnehmer, Ersatztestamentsvollstrecker.

- Bestehen Gesellschaften oder Lebensversicherungen, haben deren Regelungen Vorrang vor dem Testament. Es ist also in diesen Unterlagen zu prüfen, wer dort als Nachfolger bestimmt ist und zu welchen Regeln (wer ist erbberechtigt, wer ist bezugsberechtigt etc.?).

- Wer den Hinterbliebenen eine steuerliche Optimierung ermöglichen möchte, kann mit Wahl- und Bestimmungsvermächtnissen arbeiten, bei denen die Verteilung bestimmter Nachlasswerte der Entscheidung einer Vertrauensperson anheim- gestellt wird. Dadurch kann auch noch nach dem Erbfall die steuerlich beste Lösung gesucht und wirksam umgesetzt werden.

- Bestehen frühere Testamente, sollte klargestellt werden, ob diese insgesamt wegfallen oder teilweise fortgelten sollen.

- Bei Ehegatten sollte die Bindung an das Testament zu beider Lebzeiten und nach dem ersten Erbfall im Testament klargestellt werden (genauer: die „Wechselbezüglichkeit“), ohne Beratung wird dies nicht leicht gelingen. Notfalls sollten die Eheleute zunächst und vorläufig getrennt testieren.

- Alle Inhalte müssen Dritten verständlich sein, also Personen mit Adresse angeben, Immobilien mit klarer Belegenheitsangabe (Anschrift / Grundbuch), Gegenstände sind präzise zu beschreiben. Fazit: Ein kurzes handschriftliches Testament kann für Klarheit sorgen, z.B. wie folgt: Einer wird Alleinerbe, andere erhalten Vermächtnisse. Falls mehrere Erben benannt werden, sollte einer von diesen (oder ein Dritter) als Abwicklungstestamentsvollstrecker be- nannt werden (damit ist die Abwicklung erleichtert). Oft ist diese Lösung besser als eine ungeregelte Erbengemeinschaft.

Warnhinweis: Die familiären und finanziellen Verhältnisse oder die Ziele der Vermögensverteilung sind oft so kompliziert, dass eine gründliche Beratung und fachliche Formulierung unentbehrlich sind. Ein kurzes Laientestament kann neben den Vorteilen einer schnellen und günstigen Regelung auch Nachteile haben, etwa Steuerschäden übersehen, ungewollte Bindungen schaffen, Pflichtteil übersehen, schwer umsetzbar sein usw. Als sicherster Weg bleibt eine fachli- che Ausgestaltung empfohlen. Ein vorläufiges Testament sollte daher so weit, wie in diesen Zeiten möglich, vom Nachlassplaner in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt / Notar und Steuerberater beraten und begleitet werden. Notare kommen auch zum Testierenden, wenn dieser nicht mehr zum Notar kommen kann. Ob solche Haus- oder Krankenhausbesuche auch während der Pandemie angeboten werden, wäre zu klären. Von klassischen „Nottestamenten“, wie dem Bürgermeister- oder Dreizeugentestament, wird abgeraten: Zu oft wurden solche Testamente in den letzten Jahren von einer überaus strengen Rechtsprechung als unwirksam verworfen. Lieber sollte die handschriftliche oder notarielle Errichtung gewählt werden.

Das privatschriftlich errichtete Testament muss vor Verlust geschützt werden. Verwahrung daheim ist gefährlich, Angehörige durchsuchen die Wohnung und nicht selten verschwinden Testamente. Sicherster Weg ist die amtliche Hinterlegung beim Amtsgericht. Wo dies – z.B. wg. der Corona-Umstände – nicht möglich oder nicht gewollt ist, wäre das Testament am besten bei demjenigen aufbewahrt, der den größten Nutzen daraus hat, der also durch das Testament weitaus besser gestellt wird als ohne Testament. Ein Verlust der Urkunde bei diesem ist unwahrscheinlicher als bei jedem anderen.

Wer besondere Sachverhalte zu regeln hat, sollte auch in einer Krise, wie der aktuellen, nicht ohne fachliche Beratung testieren – so z.B. wer ein Unternehmen / Gesellschaftsanteile hat, eine Patchworkfamilie, minderjährige oder „Sorgenkinder“, einen gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen im Aus- land usw.

Quelle: Kanzlei Dr. D. Ostertun, Hamburg

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